Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung/Sprache
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren Mini-FOLDER-Onlineshop (nachfolgend „Mini-FOLDER-Onlineshop“). Vertragspartner des Kunden ist die altmann-druck GmbH, Mahlsdorfer Str. 12-14, 12555 Berlin, Deutschland.
1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem der Auftragsbestätigung der Auftragnehmer nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Kunden enthalten sind und der Vertragspartner direkt oder über den Mini-FOLDER-Onlineshop diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote im Mini-FOLDER-Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Sie können ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren.
2.2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Mini-FOLDER-Onlineshop (welche das vorherige Log-In und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab.
2.3. Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.
2.4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferungen in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
2.5. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
2.6 Die AGB in der aktuellen Version können Sie jederzeit auf den Seiten unseres Onlineshops aufrufen und herunterladen. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden nicht gespeichert.
2.7 Eine Beschreibung des Bestellablaufs ist in unserem Onlineshop unter "Bestellablauf" beschrieben. Ihre Bestellungen können Online im Kundenkonto eingesehen werden.
3. Preise
3.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden.
3.2 Wenn Sie Auflagen bestellen möchten, die über/unter die auswählbaren Mengen hinausgehen, können Sie in unserem Mini-FOLDER-Onlineshop eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich Machbarkeit, Preis, Bestellung und Lieferung über das Formular „Maßanfertigung“ oder “Kontakt“ stellen.
3.2 Den Kaufpreis stellen wir Ihnen in Euro in Rechnung und akzeptieren ausschließlich Zahlungen in Euro.
3.3 Unsere Preise beinhalten die Verpackung. Die Versandkosten werden separat ausgewiesen und beziehen sich auf den Versand an eine Lieferadresse, nicht aber den Versand an mehrere Lieferadressen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gemäß UStG separat ausgewiesen.
4. Zahlungsarten und Fälligkeit
4.1 Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Alle Informationen und Gebühren finden Sie in unserem Mini-FOLDER-Onlineshop. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig.
4.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
5. Lieferung / Lieferzeit / Versandkosten
5.1 Innerhalb Deutschlands liefern wir mit „Standardversand“ per UPS oder Spedition. Diese Kosten werden Ihnen im Warenkorb angeboten und sind mit der Bestellaufgabe Vertragsbestandteil. Näheres zur Höhe der Versandkosten für andere Versandarten (z. B. Express-Versand) bzw. Länder erhalten Sie auf Anfrage über „Kontakt“.
5.2 Wir liefern ausschließlich auf dem Versandweg, eine Selbstabholung ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse.
5.3 Müssen wir die Waren aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben, ein weiteres Mal versenden, so tragen Sie die hierfür anfallenden Kosten. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferadresse auf Ihren Wunsch nach Vertragsschluss geändert wird und dies zur Erhöhung der Versandkosten führt bzw. zusätzliche Kosten verursacht (z. B. wenn die Änderung nach Versendung der Ware erfolgt).
5.4 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
5.5 Unsere Lieferzeiten richten sich nach dem Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Druckfreigabe, Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Näheres zu den Lieferzeiten erfahren Sie auf der jeweiligen Produktseite. Die dort genannten Arbeitstage sind Montag bis Freitag. Die Tage Samstag, Sonntag und Feiertag sind davon ausgeschlossen.
5.6 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
5.7 Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
6. Gefahrübergang
6.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen zeitnah eine Lösung anbieten können. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
6.2 Im Falle von Transportschäden gilt für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
6.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen.
6.4 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
6.5 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir behalten uns vor, je nach Art und Umfang gegebenenfalls anfallende Lagerkosten zu berechnen.
6.6 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
7. Rechnungsstellung
7.1 Wir senden Ihnen die Rechnung nach Versand der Ware ausschließlich in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu. Sie können Rechnungen auch in Ihrem Kundenkonto einsehen. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.
7.2 Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nur unter den Bedingungen – siehe Punkt 8.1 Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten -möglich.
7.3 Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Uns ist es möglich bis längstens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eine neue, berichtigte Rechnung zu erstellen. Der Kunde hat die Änderung der Rechnung schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungspositionen innerhalb der Sechs-Wochenfrist uns gegenüber geltend zu machen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden gilt die Rechnung von diesem als genehmigt. Eine Änderung der Rechnung nach dieser Frist ist nicht mehr möglich. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochenfrist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.
8. Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten
8.1 Nachträglich, d. h. nach Bestellaufgabe durch den Kunden, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, o.ä.) Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 15,- (netto zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt, außer es ist ausdrücklich anders vereinbart.
8.2 Änderungen an angelieferten oder übertragenen Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.
8.3 Wir sind berechtigt (nicht verpflichtet) notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach Aufwand berechnet.
8.4 Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich nur bis zur Druckfreigabe durch den Kunden möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
8.5 Einzelne Positionen im Warenkorb sind nicht stornierbar. Der Warenkorb kann nur insgesamt storniert werden. Befindet sich nur eine Position im Warenkorb in einem späteren Status als im Punkt 8.4 beschrieben, ist eine Stornierung nicht mehr möglich, auch wenn sich eine andere Position noch in einem früheren Status befindet.
8.6 Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden.
9. Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung
9.1 Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
1. Geltung/Sprache
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren Mini-FOLDER-Onlineshop (nachfolgend „Mini-FOLDER-Onlineshop“). Vertragspartner des Kunden ist die altmann-druck GmbH, Mahlsdorfer Str. 12-14, 12555 Berlin, Deutschland.
1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem der Auftragsbestätigung der Auftragnehmer nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Kunden enthalten sind und der Vertragspartner direkt oder über den Mini-FOLDER-Onlineshop diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote im Mini-FOLDER-Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Sie können ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren.
2.2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Mini-FOLDER-Onlineshop (welche das vorherige Log-In und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab.
2.3. Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.
2.4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferungen in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
2.5. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
2.6 Die AGB in der aktuellen Version können Sie jederzeit auf den Seiten unseres Onlineshops aufrufen und herunterladen. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden nicht gespeichert.
2.7 Eine Beschreibung des Bestellablaufs ist in unserem Onlineshop unter "Bestellablauf" beschrieben. Ihre Bestellungen können Online im Kundenkonto eingesehen werden.
3. Preise
3.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden.
3.2 Wenn Sie Auflagen bestellen möchten, die über/unter die auswählbaren Mengen hinausgehen, können Sie in unserem Mini-FOLDER-Onlineshop eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich Machbarkeit, Preis, Bestellung und Lieferung über das Formular „Maßanfertigung“ oder “Kontakt“ stellen.
3.2 Den Kaufpreis stellen wir Ihnen in Euro in Rechnung und akzeptieren ausschließlich Zahlungen in Euro.
3.3 Unsere Preise beinhalten die Verpackung. Die Versandkosten werden separat ausgewiesen und beziehen sich auf den Versand an eine Lieferadresse, nicht aber den Versand an mehrere Lieferadressen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gemäß UStG separat ausgewiesen.
4. Zahlungsarten und Fälligkeit
4.1 Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Alle Informationen und Gebühren finden Sie in unserem Mini-FOLDER-Onlineshop. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig.
4.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
5. Lieferung / Lieferzeit / Versandkosten
5.1 Innerhalb Deutschlands liefern wir mit „Standardversand“ per UPS oder Spedition. Diese Kosten werden Ihnen im Warenkorb angeboten und sind mit der Bestellaufgabe Vertragsbestandteil. Näheres zur Höhe der Versandkosten für andere Versandarten (z. B. Express-Versand) bzw. Länder erhalten Sie auf Anfrage über „Kontakt“.
5.2 Wir liefern ausschließlich auf dem Versandweg, eine Selbstabholung ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse.
5.3 Müssen wir die Waren aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben, ein weiteres Mal versenden, so tragen Sie die hierfür anfallenden Kosten. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferadresse auf Ihren Wunsch nach Vertragsschluss geändert wird und dies zur Erhöhung der Versandkosten führt bzw. zusätzliche Kosten verursacht (z. B. wenn die Änderung nach Versendung der Ware erfolgt).
5.4 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
5.5 Unsere Lieferzeiten richten sich nach dem Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Druckfreigabe, Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Näheres zu den Lieferzeiten erfahren Sie auf der jeweiligen Produktseite. Die dort genannten Arbeitstage sind Montag bis Freitag. Die Tage Samstag, Sonntag und Feiertag sind davon ausgeschlossen.
5.6 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
5.7 Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
6. Gefahrübergang
6.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen zeitnah eine Lösung anbieten können. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
6.2 Im Falle von Transportschäden gilt für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
6.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen.
6.4 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
6.5 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir behalten uns vor, je nach Art und Umfang gegebenenfalls anfallende Lagerkosten zu berechnen.
6.6 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
7. Rechnungsstellung
7.1 Wir senden Ihnen die Rechnung nach Versand der Ware ausschließlich in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu. Sie können Rechnungen auch in Ihrem Kundenkonto einsehen. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.
7.2 Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nur unter den Bedingungen – siehe Punkt 8.1 Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten -möglich.
7.3 Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Uns ist es möglich bis längstens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eine neue, berichtigte Rechnung zu erstellen. Der Kunde hat die Änderung der Rechnung schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungspositionen innerhalb der Sechs-Wochenfrist uns gegenüber geltend zu machen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden gilt die Rechnung von diesem als genehmigt. Eine Änderung der Rechnung nach dieser Frist ist nicht mehr möglich. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochenfrist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.
8. Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten
8.1 Nachträglich, d. h. nach Bestellaufgabe durch den Kunden, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, o.ä.) Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 15,- (netto zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt, außer es ist ausdrücklich anders vereinbart.
8.2 Änderungen an angelieferten oder übertragenen Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.
8.3 Wir sind berechtigt (nicht verpflichtet) notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach Aufwand berechnet.
8.4 Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich nur bis zur Druckfreigabe durch den Kunden möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
8.5 Einzelne Positionen im Warenkorb sind nicht stornierbar. Der Warenkorb kann nur insgesamt storniert werden. Befindet sich nur eine Position im Warenkorb in einem späteren Status als im Punkt 8.4 beschrieben, ist eine Stornierung nicht mehr möglich, auch wenn sich eine andere Position noch in einem früheren Status befindet.
8.6 Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden.
9. Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung
9.1 Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
- Sie sich mit der Übermittlung Ihrer Druckdaten trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befinden,
- Sie sich mit der Zahlung des Kaufpreises trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befinden,
- der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4.1 Abs. 2 enthalten,
- der begründete Verdacht besteht, dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt
9.2 Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne von 11.4 und 11.5 enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.
10. Druck- und Auftragsdaten
10.1 Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Vorgaben sind in unserem Online-Shop unter „allgemeine Druckdaten“ beschrieben. Fragen dazu oder Hinweise nehmen wir gerne an. Die produktspezifischen Anforderungen sind in den Datenblättern auf der jeweiligen Produktseite dargestellt und zwingend zu beachten. Die beschriebenen Anforderungen aus den allgemeinen Druckdaten und den produktspezifischen Datenblättern werden Bestandteil des Vertrages. Wir behalten uns vor, erfahrungsbedingte neue Erkenntnisse in unsere Datenblätter aufzunehmen und diese zu aktualisieren. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
10.2 Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung.
10.3 Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
10.4. Die Druckdaten müssen innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss übermittelt werden. Für den Fall der verspäteten oder unterlassenen Datenübermittlung gilt Ziff. 9. der vorliegenden AGB.
10.5 Im Rahmen des Datenchecks überprüfen wir Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Wir überprüfen die Druckdaten nicht auf Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Einhaltung des maximalen Farbauftrags von 300%. Wir prüfen nicht die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können. Bitte beachten Sie, dass wir keine Haftung für Umstände übernehmen, die außerhalb des Prüfungsumfangs liegen.
10.6 Wir stellen Ihnen keine Daten oder sonstige im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen Zwischenerzeugnisse wie z. B. Stanzformen oder Druckplatten zur Verfügung.
10.7 Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.
11. Haftungsfreistellung, Rechte Dritter
11.1 Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
11.2 Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
11.3 Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
11.4 Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag abzulehnen soweit
10.1 Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Vorgaben sind in unserem Online-Shop unter „allgemeine Druckdaten“ beschrieben. Fragen dazu oder Hinweise nehmen wir gerne an. Die produktspezifischen Anforderungen sind in den Datenblättern auf der jeweiligen Produktseite dargestellt und zwingend zu beachten. Die beschriebenen Anforderungen aus den allgemeinen Druckdaten und den produktspezifischen Datenblättern werden Bestandteil des Vertrages. Wir behalten uns vor, erfahrungsbedingte neue Erkenntnisse in unsere Datenblätter aufzunehmen und diese zu aktualisieren. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
10.2 Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung.
10.3 Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
10.4. Die Druckdaten müssen innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss übermittelt werden. Für den Fall der verspäteten oder unterlassenen Datenübermittlung gilt Ziff. 9. der vorliegenden AGB.
10.5 Im Rahmen des Datenchecks überprüfen wir Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Wir überprüfen die Druckdaten nicht auf Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Einhaltung des maximalen Farbauftrags von 300%. Wir prüfen nicht die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können. Bitte beachten Sie, dass wir keine Haftung für Umstände übernehmen, die außerhalb des Prüfungsumfangs liegen.
10.6 Wir stellen Ihnen keine Daten oder sonstige im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen Zwischenerzeugnisse wie z. B. Stanzformen oder Druckplatten zur Verfügung.
10.7 Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.
11. Haftungsfreistellung, Rechte Dritter
11.1 Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
11.2 Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
11.3 Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
11.4 Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag abzulehnen soweit
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale, terroristische oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig erkennbar ist
11.5 Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der in 11.3 beschriebenen Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.
11.6 Wir sind jedoch nicht in irgendeiner Weise verpflichtet, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.
12. Reklamationen / gesetzliche Gewährleistungsansprüche
12.1 Der Kunde hat dem Frachtführer gem. § 438 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen sieben Tagen ab Ablieferung. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
12.2 Eine Schadenanzeige nach Ablieferung ist in schriftlich zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
12.3 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Sie begründen keinen Mangel.
12.4 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.
12.5 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 4 BGB), bleibt unberührt.
12.6 Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Die für die geschuldete Nacherfüllung erforderliche Zeit je nach Art und Umfang des Produktes ist vom Kunden im angemessenen Rahmen zu akzeptieren.
12.7 Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen.
12.8. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-(günstigster Versandweg), Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
12.9 Falls die Nacherfüllung gemäß 11.5 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend ausgeschlossen oder beschränkt.
12.10 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden im Sinne des § 309 (7) BGB. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
13. Prozessbedingte Abweichungen/Beanstandungen
13.1 In allen Produktionsstufen können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden. Diese sind u.a. Farbabweichungen, Schneid- und Falztoleranzen welche innerhalb eines Produktes, eines Auftrages oder zwischen Wiederholungsaufträgen sein. Technisch- oder materialbedingte Abweichungen sind auch bei dem Vergleich zu den Vorlagen – Proofs, Muster oder Datenausdrucke nicht auszuschließen und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
13.2 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
14.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
15. Haftung
15.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:
11.6 Wir sind jedoch nicht in irgendeiner Weise verpflichtet, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.
12. Reklamationen / gesetzliche Gewährleistungsansprüche
12.1 Der Kunde hat dem Frachtführer gem. § 438 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen sieben Tagen ab Ablieferung. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
12.2 Eine Schadenanzeige nach Ablieferung ist in schriftlich zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
12.3 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Sie begründen keinen Mangel.
12.4 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.
12.5 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 4 BGB), bleibt unberührt.
12.6 Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Die für die geschuldete Nacherfüllung erforderliche Zeit je nach Art und Umfang des Produktes ist vom Kunden im angemessenen Rahmen zu akzeptieren.
12.7 Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen.
12.8. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-(günstigster Versandweg), Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
12.9 Falls die Nacherfüllung gemäß 11.5 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend ausgeschlossen oder beschränkt.
12.10 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden im Sinne des § 309 (7) BGB. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
13. Prozessbedingte Abweichungen/Beanstandungen
13.1 In allen Produktionsstufen können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden. Diese sind u.a. Farbabweichungen, Schneid- und Falztoleranzen welche innerhalb eines Produktes, eines Auftrages oder zwischen Wiederholungsaufträgen sein. Technisch- oder materialbedingte Abweichungen sind auch bei dem Vergleich zu den Vorlagen – Proofs, Muster oder Datenausdrucke nicht auszuschließen und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
13.2 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
14.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
15. Haftung
15.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
- gegenüber Verbrauchern.
15.2 Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
15.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
15.4 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
16.3 Ist der Kunde Kaufmann gemäß Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich unser Geschäftssitz in 12555 Berlin, Deutschland. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
15.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
15.4 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
16.3 Ist der Kunde Kaufmann gemäß Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich unser Geschäftssitz in 12555 Berlin, Deutschland. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
